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AGB's


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Olbricht Computer GmbH
Am Bollwerk 27
35510 Butzbach

1. Geltungsbereich Die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen liegen allen unseren Lieferungen zugrunde. Entgegenstehende Bedingungen des Bestellers werden hierdurch ausgeschlossen, auch wenn sie nachträglich in Auftragsbestätigungen enthalten sein sollen. Eines ausdrücklichen Widerspruches bedarf es in diesem Fall nicht. Abweichende oder weitergehende Bedingungen erhalten nur dann Wirksamkeit, wenn sie im Einzelfall ausdrücklich von uns anerkannt worden sind.

2. Vertragsabschluß Unsere Angebote sind freibleibend. Vertragsabschlüsse kommen erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch uns zustande (nicht durch die automatische Bestätigung Ihrer Bestellung durch unseren Server.) Nebenabreden gelten nur bei schriftlicher Bestätigung.

3. Vertragsgegenstand bei Kauf von EDV-Hardware 3.1 Der Kunde erwirbt vom Verkäufer die in der Vereinbarung bezeichnete Hardware sowie die zugehörige Anwenderdokumentation in ausgedruckter oder ausdruckbarer Form. 3.2 Sofern in der Hardware Programme fest eingespeichert sind (Firmware), sind diese nur für den vertragsgemäßen Betrieb der Hardware bestimmt; jede anderweitige Verwendung ist ausgeschlossen. Der Begriff "Hardware" schließt im folgenden solche Programme mit ein. 3.3 Die korrekte Auswahl und Dimensionierung der bestellten Hardware obliegt dem Kunden und ist dessen alleiniges Risiko. Der Verkäufer führt auf gesonderten Auftrag des Kunden und zu gesonderten Konditionen Auswahlberatungen durch. 3.4 Die Aufstellung von Geräten und Installation von Programmen durch den Verkäufer sowie die Anleitung und Schulung von Bedienungspersonal ist nicht Bestandteil dieses Vertrages.

4. Preise 4.1 Unsere Preise sind brutto Preise. Es ist die jeweils gültige gesetzliche Mwst. von derzeit (19%) enthalten. Ist ein Preis nicht ausdrücklich vereinbart, gelten unsere am Liefertag gültigen Preise. Bei Lieferungen von EDV-Artikeln werden Versandkosten ab 7,- EUR erhoben, zzgl. 7,- EUR Nachnahmegebühr. 4.2 Der Kunde zahlt dem Verkäufer den in der Vereinbarung ausgewiesenen Kaufpreis. Der Kaufpreis ist sofort fällig.

5. Zahlungsbedingungen Die Rechnungen sind sofort nach Erhalt zu bezahlen, ohne Abzug. Erfolgt keine Zahlung innerhalb der vorgegebenen Fristen, werden Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz in Rechnung gestellt. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Wir sind nicht verpflichtet, Schecks und Wechsel entgegenzunehmen. Werden sie entgegengenommen, gelten sie erst mit der Einlösung als Zahlung. Einziehungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers.

6. Lieferzeit 6.1 Die Hardware wird zum vereinbarten Termin geliefert. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn bis zu seinem Ablauf die Hardware das Lieferwerk, das Lager des Verkäufers oder dessen Geschäftslokal verlassen hat. 6.2 Die Lieferung erfolgt entweder durch Versand ab Werk bzw. Lager oder durch Übernahme durch den Kunden im Geschäftslokal des Verkäufers. Im Falle des Versands wird der Verkäufer entweder selbst oder durch Dritte (Hersteller oder Speditionen) die Hardware an den vereinbarten Lieferort liefern oder versenden. 6.3 Soweit eine Lieferzeit verbindlich zugesichert worden ist, entfällt eine Lieferverpflichtung von uns in Fällen höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, auch im Falle der Nichtbelieferung unseres Vorlieferanten aus welchem Grund auch immer. Der Käufer ist in diesem Falle zum Rücktritt berechtigt, nachdem er uns zuvor eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen schriftlich gesetzt hat. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

7. Lieferung und Versand Wir liefern zur Zeit nur an Kunden innerhalb Deutschlands. Der Versand erfolgt – auch bei frachtfreier Lieferung – auf Gefahr des Käufers. Transport- und sonstige Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch und gehen zu Lasten des Käufers.

8. Rückgaberecht Bei Bestellungen über unseren Internetshop verpflichten wir uns zur Rücknahme aller gelieferten Waren an Privatkunden innerhalb von 14 Tagen nach § 355 Abs. 2 BGB (Dies gilt nicht für Sonderbestellungen, die ausdrücklich auf Ihren Wunsch angefertigt, bzw. auf Ihren Namen ausgestellt wurden und für Lieferungen an Firmenkunden)  Die Artikel sind frachtfrei und in der Originalverpackung unbeschädigt an uns zurückzusenden. Nachnahme- oder Unfrei Sendungen werden generell nicht angenommen. Nach Überprüfung der Waren wird Ihnen der Kaufpreis erstattet. Bei Angabe Ihrer Konto-Nummer wird der Betrag umgehend an Sie zurück überwiesen. Wir behalten uns vor, eine Nutzungsgebühr bzw. eine Pauschale  zu berechnen, wenn die Geräte über die Maßen beansprucht wurden und nicht in den Originalzustand zurückgesetzt wurden.

9. Eigentumsvorbehalt Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises. Alle Waren stehen unter dem erweiterten Eigentumsvorbehalt.

10. Gewährleistung 10.1 Mängelrügen sind unverzüglich, bei Lieferung durch entsprechenden Vermerk auf dem Ablieferungsbeleg, bei verdeckten Schäden spätestens jedoch innerhalb von 2 Tagen nach Eingang der Lieferung schriftlich geltend zu machen. Maßgeblich ist dabei der Eingang bei uns. 10.2 Bei rechtzeitig erfolgter Mängelrüge hat der Käufer nur Anspruch auf Nachbesserung oder Umtausch der mangelhaften Sachen, und zwar nach unserer Wahl. Die mangelhafte Ware ist uns frachtfrei zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf Minderung des Kaufpreises oder Wandlung besteht nicht. 10.3 Ist Nachbesserung oder Umtausch nicht möglich, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer hat in diesem Falle keinen Schadensersatzanspruch.  Im übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistungszeit von zwei Jahren für Privatkunden und ein Jahr für Firmenkunden. 10.4 Wir haften nicht für Vermögens- und Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn. 10.5 Bei festgestellter ungerechtfertigter Reklamation berechnen wir voll die uns entstehenden Kosten. Die Produkte, die ohne genaue Fehlerbeschreibung bei uns eintreffen werden kostenpflichtig und unrepariert zurückgesandt. Im Falle unberechtigter Beanstandung wird die Ware gegen eine Bearbeitungsgebühr von min. 30,- Euro und Transportkosten zurückgeschickt.

11. Haftungsbeschränkung 11.1 Der Verkäufer haftet für eigene vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen, sowie solche seiner gesetzlichen Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Regelungen. 11.2 Der Verkäufer haftet im übrigen für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. 11.3 Die Haftung nach Ziff. 4.2 ist zudem summenmäßig auf das Xfache der Vergütung beschränkt, die für das Produkt geschuldet wird, für welches nach diesem Vertrag die höchste Nettovergütung zu zahlen ist. 11.4 Der Rücktritt ist bei nicht zu vertretender Pflichtverletzung ausgeschlossen. 11.5 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Verkäufer nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Kunde regelmäßig und anwendungsadäquat Datensicherung durchführt und dadurch sicherstellt, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können.

12. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht 12.1 Ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich des Kaufpreises besteht nur insoweit, als Mängel von uns anerkannt worden sind, längsten aber bis zur Nachbesserung bzw. zum Zeitpunkt des Umtausches. 12.2 Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, wir stimmen der Aufrechnung zu.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht 13.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 35510 Butzbach 13.2 Für die Geschäftsbeziehung und die gesamte Rechtsbeziehung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 13.3 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung, Änderung und einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

14. Sonstige Bestimmungen Sollte die eine oder andere Bedingung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, sollen die Bedingungen im übrigen gleichwohl Bestand haben. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll eine Regelung treten, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen wirtschaftlich gleich kommt.

AGB Stand: 25.09.2009 der Olbricht Computer GmbH

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